Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Anwendbares Recht
  9. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des AEY Catcher UG (haftungsbeschränkt) in Gründung (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

General terms and conditions with customer information

Table of Contents
scope
conclusion
Withdrawal
Prices and terms of payment
Terms of delivery and delivery
Retention of title
Liability for Defects (Warranty)
Applicable law
Information on online dispute settlement

1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions of Business of the AEY Catcher UG (limited liability) in formation (hereinafter referred to as "seller") apply to all contracts for the supply of goods which a consumer or entrepreneur (hereinafter "customer") with the seller In respect of the goods presented by the seller in his online shop. This is without prejudice to the inclusion of the customer's own conditions, unless otherwise agreed.

1.2 Consumers within the meaning of these General Terms and Conditions shall be any natural person who concludes a legal transaction for purposes which are predominantly neither commercial nor self-employed. Entrepreneurs within the meaning of these General Terms and Conditions is a natural or legal person or a legal person who is acting in the course of a legal transaction in the exercise of his commercial or independent professional activity.

2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the seller's online shop are not binding offers from the seller, but serve as a binding offer by the customer.

2.2 The customer may submit the offer via the online order form integrated into the seller's online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and having completed the electronic ordering process, the customer places a legally binding contract offer with respect to the goods contained in the shopping basket by clicking on the button closing the order process.

2.3 The seller can accept the offer of the customer within five days,

(Fax or e-mail), in which case the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
By delivering the ordered goods to the customer, in so far as the access of the goods to the customer is relevant, or
By requesting the customer to make payment after submitting his order.
If several of the above alternatives are present, the contract comes into force at the time when one of the above alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the submission of the offer by the customer and ends with the expiry of the fifth day following the submission of the offer. If the seller does not accept the offer of the customer within the aforementioned deadline, this shall be considered a rejection of the offer with the result that the customer is no longer bound to his consent.

2.4 When submitting an offer via the seller's online order form, the seller saves the contract text and sends it to the customer in text form (eg e-mail, fax or letter) after sending his order with the present GTC. In addition, the contract text is archived on the website of the seller and can be accessed free of charge by the customer via his password-protected customer account, providing the corresponding login data provided the customer has created a customer account in the seller's online shop before sending his order.

2.5 Before binding the order via the Seller's online order form, the customer can recognize possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, by means of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his / her entries within the scope of the electronic ordering process by means of the usual keyboard and mouse functions until he / she clicks the button closing the ordering process.

2.6 Only the German language is available for the conclusion of the contract.

2.7 Order processing and contacting are generally carried out via e-mail and automated order processing. The customer has to ensure that the e-mail address specified by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned by the order processing department can be sent.

3) Right of revocation
3.1 Consumers are generally entitled to a right of revocation.

3.2 Further information on the right of revocation can be found in the seller's revocation instruction.

4) Prices and terms of payment
4.1 Unless stated otherwise in the product description of the Seller, the prices quoted are total prices, which include the statutory value added tax. If applicable additional shipping and shipping costs are indicated separately in the respective product description.

4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in a particular case which are not the responsibility of the seller and which must be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (for example, transfer fees, exchange rate fees) or import taxes (eg duties). Such costs may also arise in respect of the transfer of money even if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The possibility of payment will be communicated to the customer in the seller's online shop.

4.4 In the case of payment by means of a method of payment offered by PayPal, payment processing takes place via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. Et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter 'PayPal'), subject to the PayPal Terms of Service, can be viewed at https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua / Useragreement-full or - if the customer does not have a PayPal account - under the conditions of payments without PayPal account, can be viewed at https://www.paypal.com/en/webapps/mpp/ua/privacywax- full.

5) Delivery and shipping conditions
5.1 The goods shall be delivered by the dispatch route to the delivery address indicated by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address given in the order processing of the seller is decisive.

5.2 If the transport company sends the goods back to the seller, since delivery was not possible at the customer, the customer bears the costs for unsuccessful dispatch. This does not apply if the customer exercises his right of revocation effectively if he is not responsible for the circumstance which led to the impossibility of the delivery or if he was temporarily prevented from accepting the offered service, The performance had announced a reasonable time before.

5.3 Self-collection is not possible for logistical reasons.

6) Proprietary reservation
If the seller is in advance, he retains title to the delivered goods until full payment of the purchase price owed.

7) Liability for Defects (Warranty)
7.1 If the purchase item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply.

7.2 The customer is requested to complain to the supplier of delivered goods with obvious transport damages and to inform the seller thereof. If the customer does not comply with this, this has no effect on his legal or contractual deficiency claims.

8) Applicable law
For all legal relations of the parties, the law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of the laws on the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice is valid only in so far as the protection afforded by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.

9) Information on online dispute resolution
The EU Commission provides a platform for online dispute settlement on the Internet at: http://ec.europa.eu/consumers/odr

This platform serves as a point of departure for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.